Vor einigen Tagen verkündete die Bildzeitung dass das sächsische SEK anlässlich des Naziaufmarsch in Dresden mit neuartigen PepperBall-Schusswaffen ausgestattet wird. Ein auf aller Schnelle verabschiedetes Gesetz schafft die rechtliche Grundlage dafür. So ähnlich wie Paintballwaffen konzipiert, schießen diese Pistolen Pfefferspray gefüllte Kugeln. Diese platzen beim Aufprall mit der Brust auf und setzen Pfefferspray frei.
Außerdem haben die Bullen und die Dresdner Versammlungsbehörde im Vorfeld mit zahlreichen Busunternehmern telefoniert. Sie über Route, Ziele und Reisende ausgefragt und unmissverständlich klargemacht dass sie auf Eskalation setzen. Einigen Busunternehmer_innen haben sie sogar mit rechtlichen Schritten gedroht sollte es in Dresden zu Ausschreitungen kommen. Zahlreiche Busunternehmen haben die Anweisung bekommen eine von den Bullen festgelegte Raststätte anzufahren Zwecks Vorkontrollen.
Am 11.2 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen außerdem die Klage der Stadt Dresden abgewiesen und den Trauermarsch der Nazis bestätigt. Als Startpunkt der Demonstration hat das Gericht den Bahnhof Neustadt ins Gespräch gebracht. Indessen haben in der vergangenen Nacht Unbekannte ein Mahnmal auf dem Heidefriedhof in Dresden mit weißer und pinker Farbe beschädigt. Dort werden jeden 13.2 sowohl von der Stadt Dresden wie von Geschichtsrevisionisten und Nazi Kränze niedergelegt.
Für alle drei möglichen Routen hat Dresden Nazifrei zahlreiche Kundgebungen |Hauptbahnhof | Bahnhof Neustadt | Bahnhof Mitte | organisiert und ruft weiterhin zu Blockaden auf. Bitte mach euch mit den Plänen vertraut und achten auf aktuelle Ankündigungen unter www.dresden-nazifrei.com und www.antifa.de
Auf nach Dresden!
WAP-Ticker: ticker.hopto.org
Twitter: twitter.com/13februar
Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz
Infotel.: 01801 / 0121323585 (Ortstarif)
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Zum Verhalten im Falle von Kontrollen in den Bussen ist folgender Text sehr zu empfehlen (Weiter lesen…)
Am Dienstag den 19. Januar 2010 durchsuchten Bullen den Red Stuff in Kreuzberg und das Büro des Blockadebündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden. Dabei wurden sämtliche Plakate, Flyer, Aufkleber und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Zusätzlich wurde auf Anordnung der Dresdner Staatsanwaltschaft die Internetseite www.dresden-nazifrei.de beim Provider gesperrt. Die Plakate seien einen Aufruf zu Straftaten, so die Staatsanwaltschaft Dresden. In den darauf folgenden Stunden und Tagen kam es zu einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen, Mirrors der inkrimineirten Interneseite erschienen im Netz und es fanden Spontis im gesamten Bundesgebiet mit mehreren Hundert Teilnehmer_innen statt…
Seit einigen Tagen wird in Dresden durch die bürgerlichen Medien und die Stadtverwaltung eine massive Hetze gegen Antifaschist_innen und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ betrieben. Indessen soll den Nazis nur eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt zugestanden worden sein. Dies kann sich aber bis zum 13. Februar immer noch ändern. Es ist sogar sehr wahrscheinlich dass dieses Urteil bis zum 13. Februar noch gekippt wird. [Update 6.2.2010] Das Bündnis Dresden Nazifrei ist aber auf eine Änderung der Route eingestellt und vorbereitet. Achtet deshalb auf aktuelle Infos und Ankündigungen auf www.dresden-nazifrei.com und www.antifa.de
Am 13. Februar auf nach Dresden!
Lasst und den Naziaufmarsch verhindern!
[Update 6. Februar] Der Klage der JLO vor dem Verwaltungsgericht Dresden wurde stattgegeben. Die Beschränkung des Trauermarsches auf eine Stationäre Kundgebung wurde vom Gericht aufgehoben und für rechtwidrig erklärt. Über die genaue Route herrscht jedoch weiterhin Unklarheit. Achtet deshalb auf aktuelle Ankündigungen
Hetze in der Presse: | Sächsische Zeitung | Dresdner Neuste Nachrichten |
Indymedia-Übersichtsartikel: | (Stand 3. Februar) | (Stand 6. Februar)
Am 13. Februar 2010 findet der wahrscheinlich größte Naziaufmarsch Europas in Dresden statt. Es wird mit bis zu 10.000 Neonazis gerechnet. Wie schon im vergangenen Jahr ruft das „No-Pasaran Bündnis“ zur Verhinderung des Aufmarsch auf. Um unseres Ziel zu erreichen: nämlich dem Aufmarsch wirksam etwas entgegenzusetzen ist es für alle die nach Dresden wichtig sich für den Tag vorzubereiten. Wir haben hier einige wichtige Infos und Links gesammelt. Achtet bitte unbedingt bevor ihr nach Dresden fahrt auf aktuelle Informationen zum Stand der Dinge.
I. To be prepared: Bildet Bezugsgruppen! Das heißt sprecht mit euren Freund_innen über eure Bedürfnisse, Ängste und Prioritäten bevor ihr nach Dresden fahrt. Achtet auf einander und seid aktiv. Ausführliche Informationen zu Bezugsgruppen usw. findet ihr hier.
II. To get informed: Stadtpläne und die neusten Infos zur Route der Nazis und dem Stand der Dinge findet ihr hier und hier Bitte informiert euch kurz vor dem 13. Februar nochmal ausgiebig über die Situation in Dresden
III. To take with you: Zieht euch warm und wetterfest an. Außerdem könnte es nützlich sein in euren Bezugsgruppen mit einem Radio ausgestattet zu sein. Darüber erhaltet ihr hoffentlich immer die aktuellsten Informationen zum Stand der Dinge. Denkt auch an alles andere was so wichtig sein könnte. Was ihr nicht mitnehmen solltet sind Drogen, Waffen, persönliche Adressbücher oder Kalender. Ein witziges Video von Troll TV zeigt hier kurz was ihr mitnehmen oder besser zuhause lassen solltet.
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Die Liebigstr. 14 ist seit einigen Monaten akut von Räumung bedroht. Mittlerweile regt sich aber massiver Widerstand gegen die drohende Räumung. So wird es am Samstag den 30. Januar eine Solidemo durch Friedrichshain-Kreuzberg geben. Gleichzeitig ist im Zeitraum vom 28.01 bis zum 6.2 ein „Liebig forever-Antiräumungsfestival“ in Berlin geplant.
Über das Hausprojekt und die Situation der Hausbewohner_innen ist bereits viel geschrieben und gesagt worden. Sogar auf Radio Fritz wurde ein Beitrag zur Liebig14 gesendet. Zeigt euch solidarisch und macht Aktionen!
Jede Räumung hat ihren Preis – wir bestimmen welchen!
Demo am 30.1., 18:00 Uhr, Heinrichplatz Berlin/X-Berg
Protest Parade am 6.2., 14:00 Uhr, Rigaer Str./Proskauer Str.
Konzert und Party am 30.1. in der Galiläa Kirche Rigaerstr. 10
Mehr Informationen unter: wba.blogsport.de und liebig14.blogsport.de
Am 13. Ferbuar 2010 wollen zum wiederholten Mal Tausende Nazis aus ganz Europa in Dresden aufmarschieren. Wie bereits im vergangenen Jahr ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto „No pasaran! – Entschlossen entgegenstellen, gemeinsam blockieren !“ dazu auf diesen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im vergangenen Jahr war es zu entschlossenen Aktionen gekommen. [Indy 2009]
Der Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden könnte der größte Naziaufmarsch in Deutschland seit 1945 werden. Bereits im vergangenen Jahr reisten zahlreiche europäische Nazis zu diesem Aufmarsch nach Dresden.
Mehr Infos findet Ihr unter: www.no-pasaran.mobi und www.antifa.de
Tickets für Busse von Berlin nach Dresden: Red Stuff (Waldemarstr. 110), Schwarze Risse (Kastanienallee 85 & Gneisenaustr. 2a)
Infoveranstaltungen zu Dresden in Berlin:
28.01.2010 | 18 Uhr | KATO (direkt U-Bhf. Schlesisches Tor)
10.02.2010 | 19 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1)
